Partnerstädte: Was ist mit den Partnerkommunen? Bleiben sie bestehen?
Ja, sie bleiben bestehen. Es sind keine Änderungen der Partnerschaften vorgesehen.
Parlament: Gibt es ein Parlament oder behalten die einzelnen Kommunen ihre Vertretungen?
Es gibt eine Stadtverordnetenversammlung mit 37 Stadtverordneten.
Ortsteilfeuerwehren: Planen sie weitere Zusammenlegungen von Ortsteilfeuerwehren, oder möchten sie die vorhandenen Ortsteilwehren durch aktive Förderung stärken und erhalten?
Die Entscheidung zu den Ortsteilwehren treffen immer die Feuerwehren selbst. Die Fusion hat hier rechtlich keine Auswirkungen.
Ortsbeiräte: Behalten wir unsere Ortsbeiräte?
Die Ortsbeiräte bleiben bestehen. Als örtliche Gemeinschaft sind Kommunen auch identitätsstiftend für ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Erfahrungsgemäß ist diese identitätsstiftende Wirkung auf Ebene der Ortsteile (Dörfer) am größten. Vielfach verstehen sich Einwohnerinnen und Einwohner als Zugehörige zu ihrem Ortsteil und den Ortsteil als Bestandteil der Gemeinde. Identisch zwischen allen drei Kommunen ist, dass jeder Ortsteil …
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Neue Stadtverordnetenversammlung: Sie sprechen von der „neuen Stadtverordnetenversammlung“ nach der Fusion. Kann es als gesichert gelten, dass die Stadtrechte der Stadt Neukirchen auf die neue Kommune übergehen?
Wie das Beispiel der im Süden des Odenwaldkreises aus der Stadt Beerfelden und den Gemeinden Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal neu gegründeten Stadt Oberzent zeigt, gestattet der Minister des Innern die Übertragung der historischen Stadtrechte einer fusionsbeteiligten Kommune auf die neue Gemeinde ohne Prüfung der Kriterien nach § 13 Abs. 2 HGO (städtische Prägung). So können …
Langfristige Einsparpotenziale: Das Einsparpotenzial ist stark von Einmaleffekten geprägt. Wie sieht das langfristige Einsparpotenzial in 5 bzw. 10 Jahren aus?
Der Vorteil der Fusion liegt einerseits in der Generierung der Einmaleffekte in der Größenordnung von rd. 4,3 Mio. € Entschuldungshilfe und rd. 2,46 Mio. € Erhaltungs- und Investitionsförderung, gerechnet auf den Stichtag 31.12.2021. Langfristig gibt es ein Potenzial von rd. 1,08 Mio. € jährlich, das sich allein deswegen ergibt, weil 1 statt 3 Kommunen und …
Kostenermittlung: Wie wurden die Kosten und Einsparpotentiale durch die Fusion ermittelt? Wurde hier lediglich auf Schätzungen und Annahmen ein Vorwärtskalkulation durchgeführt, oder wurde auch eine Vergleichskalkulation zu anderen bereits erfolgreich durchgeführten Fusionen in anderen Städten und Gemeinden angestellt?
Hinsichtlich der Kosten der Fusion wurde eine Vergleichskalkulation zu anderen, bereits erfolgreich durchgeführten Fusionen und zu weiterhin anerkannten Vergleichen des Landebeauftragten für Wirtschaftlichkeit sowie der KGSt durchgeführt.Bei den Potenzialen in den Verwaltungen wurden alle Produkte in den drei Kommunen und des GVV sowie der Stadtwerke hinsichtlich ihrer aktuellen Ausgestaltung (personell, organisatorisch, wirtschaftlich) analysiert, wie beschrieben …
Kooperationen: Sollte der Bürgerentscheid nicht zu einer Fusion führen, können die Kommunen weiterhin kooperieren?
Die Studie empfiehlt im Falle eines nicht erfolgreichen Bürgerentscheids eine Fortsetzung der bisherigen erfolgreichen, vertieften interkommunalen Zusammenarbeit, um die gemeinsam erarbeiteten Potenziale zu sichern.
Kommune als Mittelzentrum: Wie sind die Chancen, dass die neue Kommune als Mittelzentrum anerkannt werden kann?
Organisatorisch sollte eine fusionierte Kommune sicherstellen, dass ihre Interessen weiterhin Eingang in die Landesentwicklungs- und Regionalplanung finden. Hierzu könnte auch die Forderung nach einer Einstufung als Mittelzentrum führen, bei der sich dem Mittelzentrum aufgrund seiner Funktion als Standort für gehobene Einrichtungen im wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Bereich dann auch andere weitergehende Möglichkeiten gegenüber dem …
Kommune: Wie heißt die neue Kommune?
Der Name wird mit dem Grenzänderungsvertrag geregelt. Die Bürger können nach einem positiven Bürgerentscheid Vorschläge einbringen, es wird voraussichtlich ein Wettbewerb ausgeschrieben.