Presseerklärung
Demokratie in Aktion: Kommunen blicken nach vorne trotz abgelehntem Bürgerentscheid
Am Sonntag, 9. Juni 2024, haben sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neukirchen sowie der Gemeinden Oberaula und Ottrau im Bürgerentscheid gegen den Zusammenschluss und für den Beibehalt der bisher selbstständigen Kommunen ausgesprochen.
Die jeweiligen Ergebnisse der Kommunen lauten:
Neukirchen: Wahlbeteiligung: 69,49%, JA-Stimmen: 16,35%, NEIN-Stimmen: 83,65%.
Oberaula: Wahlbeteiligung: 67,07%, JA-Stimmen: 32,46%, NEIN-Stimmen: 67,54%.
Ottrau: Wahlbeteiligung: 74,84%, JA-Stimmen: 41,76%, NEIN-Stimmen: 58,24%.
„Wir haben eine mehrheitliche Entscheidung, die nicht der Empfehlung der Machbarkeitsstudie entspricht. Die Beweggründe der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Fusion sind sicher vielschichtig. Fest steht, die Mehrheit sieht aktuell keine Notwendigkeit für einen Zusammenschluss. Diese Entscheidung müssen wir als Verwaltungschefs akzeptieren, war es doch in erster Linie wichtig, mit dem Bürgerentscheid eine Legitimationsgrundlage für oder gegen eine Fusion zu schaffen. Eine Entscheidung dieser Tragweite kann nur Akzeptanz finden, wenn die Bürgerinnen und Bürger an dieser Entscheidungsfindung mitwirken. Das ist uns gelungen und dafür möchten wir uns bei allen, die mit abgestimmt haben, bedanken“, so die drei Bürgermeister Marian Knauff, Klaus Wagner und Jonas Korell.
Sicher habe auch die Allianz kleinerer Parteien und Wählergruppen in Neukirchen gegen eine Fusion dazu beigetragen, dass die Argumente für eine Fusion nicht überzeugt hätten. Trotzdem wolle man den Blick jetzt nach vorne richten und dennoch die Weichen für eine gemeinsame Zukunft stellen, wenn auch nicht als fusionierte Kommune.
„Jetzt werden wir alle Anstrengungen auf einen optimierten und ausgeweiteten GVV richten. Die Zusammenarbeit wird jetzt noch viel intensiver werden“, so Bürgermeister Klaus Wagner stellvertretend für seine Amtskollegen, „das bedeutet angesichts der allgemein schwierigen Zukunftsaussichten für zersiedelte Städte und Gemeinden im ländlichen Raum den kontinuierlichen Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit.“ Er kündigt daher eine Beschlussvorlage für die kommunalen Parlamente an, durch die der Gemeindeverwaltungsverband weitere Verwaltungsleistungen übernehmen soll. Finanziell werde der GVV zwar keinesfalls die millionenstarken Effekte einer Fusion erwirtschaften können, man sei aber auf jeden Euro angewiesen, sind sich die drei Bürgermeister einig.
Abschließend wenden sich die Bürgermeister nochmals direkt an die Einwohnerschaft: „Wir bedanken uns für Ihre rege und aktive Teilnahme an den Bürgerversammlungen. Die Bereitschaft, mit der Kommunalpolitik und externen Experten über das äußerst schwierige Thema nachzudenken und gemeinsam die zukünftigen Strukturen zu diskutieren, ist auch eine Motivation für die politischen Gremien“.
Der 14. Dezember 2023 ist ein geschichtsträchtiger Tag für die Kommunen Neukirchen (Knüllgebirge), Oberaula und Ottrau:
Mit der Beschlussfassung über ein sog. „Vertreterbegehren“ stand die Fragestellung an, ob die kommunalen Gremien die Entscheidung über einen möglichen Zusammenschluss von Neukirchen, Oberaula und Ottrau ihren Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Bürgerentscheides überlässt.
Der Bürgerentscheid ist eine kommunale Abstimmung mit der Besonderheit, dass durch eine von den Initiatoren eines Bürger- oder Vertreterbegehrens formulierte Frage über eine wichtige kommunale Angelegenheit abgestimmt wird. Die von der Bürgerschaft zu entscheidende Frage muss so gestellt sein, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.
Bürgerentscheide nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung stehen immer dann im Raum, wenn wichtige Angelegenheiten einer Gemeinde zu entscheiden sind.
Und als eine solche wichtige Angelegenheit haben wir die Frage eines möglichen Zusammenschlusses der drei Kommunen auch angesehen. Eine solch große, weitreichende und Frage von existentieller Bedeutung für uns alle ist in die Hände der Menschen zu legen, die die Kommune liebens- und lebenswert machen – nämlich ihre Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb freuen wir uns, dass es in Oberaula und Ottrau gelungen ist, in den kommunalen Parlamenten dafür die notwendige 2/3-Mehrheit mittels eines Vertreterbegehrens zu erhalten.
Auch in Neukirchen hat sich die Mehrheit der Stadtverordneten für das Vertreterbegehren ausgesprochen. Allerdings fordert die HGO hier eine 2/3-Mehrheit. Damit konnte das Vertreterbegehren trotz Mehrheit nicht erreicht werden.
Für Neukirchen gab es zwei Optionen: Die erste Option beinhaltete, dass die Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung für oder gegen einen Zusammenschluss – ohne eine direkte Bürgerbeteiligung, die Bürger sind in diesem Verfahren „nur“ anzuhören – trifft.
Die zweite Option war der Weg des sog. „Bürgerbegehrens“. Die Hessische Gemeindeordnung sieht neben dem Vertreterbegehren vor, dass auch ein sog. „Bürgerbegehren“ den Weg zu einem Bürgerentscheid ebnen kann.
Hierzu hatte sich eine Bürgerinitiative gegründet, die am 07.02.2024 das Bürgerbegehren mit insgesamt 851 Unterschriften eingereicht hatte.
Die Verwaltung von Neukirchen hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft. Am 07.03.2024 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Zulässigkeit beschlossen. Der damit durchzuführende Bürgerentscheid wird – wie in Ottrau und in Oberaula – am 09. Juni 2024 gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt.
Damit Sie Ihre Entscheidung am 09. Juni 2024 wohlinformiert treffen können, werden in Neukirchen, Oberaula und Ottrau umfangreiche Informationen auf verschiedenen Wegen angeboten:
Von regelmäßigen Informationen in unserer heimischen Presse, unserem Amtsblättchen, unseren kommunalen Webseiten und in der neuen App Munipolis über wiederkehrende Posts in den sozialen Medien mit Facebook und Instagram und der eigens hierfür erstellten Webseite: gemeinsameinfachstaerker.de bis hin zu Bürgerversammlungen, die ab März 2024 in unseren verschiedenen Orts- und Stadtteilen stattfinden werden.
Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, diese Informationsangebote wahrzunehmen, damit wir am 09. Juni 2024 auf ein von allen gemeinsam getragenes Votum bauen können.
Ihre
Bürgermeister
Klaus Wagner Marian Knauff Jonas Korell
Gemeinde Oberaula Stadt Neukirchen Gemeinde Ottrau
Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,
Im Dezember 2023 haben die Gemeindevertretungen in Oberaula und Ottrau mittels eines Vertreterbegehrens beschlossen, dass Sie persönlich die Frage entscheiden: „Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Neukirchen und die Gemeinden Oberaula und Ottrau zu einer neuen Kommune zusammenschließen?“
In Neukirchen ist diese Entscheidung zunächst nicht zustande gekommen. Über das Bürgerbegehren und den Beschluss der Zulässigkeit des Begehrens durch die Stadtverordnetenversammlung am 07.03.2024 wird dieser Weg, nämlich dass Sie persönlich entscheiden, auch in Neukirchen umgesetzt.
Damit stehen Sie vor einer der wichtigsten politischen Entscheidungen seit der Gebietsreform in 1974 – als Bürgerinnen und Bürger entscheiden Sie über den vorgeschlagenen Zusammenschluss Ihrer Orte und somit der Neugründung einer Kommune.
Bürgerentscheid am 09. Juni 2024
Der Bürgerentscheid soll zusammen mit der Europawahl – am Sonntag, den 09. Juni 2024 – erfolgen. Bis zu dieser Abstimmung möchten wir Sie über die Machbarkeitsstudie sowie alle Einzelheiten der Fusion sachkundig und ausführlich informieren. Dabei werden Sie mit Sicherheit feststellen, dass es – wie bei allen wichtigen Angelegenheiten – Gründe gibt, die dafür- und die dagegensprechen.
Bis dahin verbleibt noch rd. ¼ Jahr, um sich über das Thema zu informieren.
Termine Bürgerversammlungen
Wir werden Sie in den kommenden Monaten, bis zum Bürgerentscheid in verschiedenen Formaten informieren z.B.: Bürgerversammlungen, Flyer, diese Webseite, die neue Dorf-App Munipolis und über die Presse.
Diese finden wie folgt statt und sind untereinander für alle Bürgerinnen und Bürger aller drei Kommunen frei besuchbar:
- 14.03.2024 – 19:00 Uhr – Bürgerversammlung Oberaula (Kernort), Mehrzweckhalle Oberaula
- 19.03.2024 – 19:00 Uhr – Bürgerversammlung Ottrau (Kernort), Mehrzweckhalle Ottrau
- 21.03.2024 – 19:00 Uhr – Bürgerversammlung Neukirchen (Kernstadt), Großsporthalle Steinwaldschule
- 16.04.2024 – 19:00 Uhr – Bürgerversammlung Hausen (Oberaula), DGH Hausen
- 17.04.2024 – 19:00 Uhr – Bürgerversammlung Riebelsdorf (Neukirchen), DGH Riebelsdorf
- 18.04.2024 – 19:00 Uhr – Bürgerversammlung Weißenborn (Ottrau), DGH Weißenborn
Nehmen Sie bitte die Informationsmöglichkeiten wahr.
GEMEINSAM kann man viel mehr erreichen!
Die Frage, ob man die gewohnte Kommune aufgibt und was Neues wagt, hat sicher nicht nur sachliche Facetten – das wird uns auch emotional bewegen. Denn was man hat, weiß man und was man bekommen wird, bleibt erstmal ungewiss. Das ängstigt schon einmal.
Uns als Ihre Bürgermeister bewegte zuallererst, dass eine gemeinsame Kommune sehr große Chancen für die Sicherung der Lebensqualitäten in unseren Orten eröffnen kann. Diese Lebensqualitäten sind von einer finanziell stärker aufgestellten Stadt besser zu bewerkstelligen, als dies unseren jetzigen Kommunen möglich ist.
Wir sind davon überzeugt, dass es sich für uns lohnt, den gemeinsamen Weg zu gehen! Denn bei allen Bedenken und Vorbehalten steht eins schon jetzt sicher:
GEMEINSAM kann man viel mehr erreichen!
Auch wenn jeder von uns selbständig und aktiv ist – zusammen, als EINE Kommune – haben wir größere Chancen und können viel mehr für unsere Orte realisieren!
– machen wir uns stark und zukunftsfähig!
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Bürgermeister
Marian Knauff – Klaus Wagner – Jonas Korell
Marian Knauff
Klaus Wagner
