Warum lohnt sich ein Zusammenschluss?
Gemeinsam sind die Kommunen Neukirchen, Oberaula und Ottrau stärker als alleine:
- Bürgerservices bleiben vor Ort als „Rezeption“ erhalten – diese Umsetzung erfolgt ganz unabhängig von einer Fusion
- Bauhofstandorte bleiben vor Ort
- Orts- und Stadtteile behalten ihren Namen
- Kindergartenstandorte bleiben erhalten
- Grundschulstandorte bleiben – (Schwalm-Eder-Kreis ist Schulträger)
- Position im Schwalm-Eder-Kreis wird nachhaltig gestärkt
- Sicherung der Aufgabenerfüllung, Qualität, Leistungsfähigkeit
Eine größere Gemeinde kann mehr Leistungen anbieten und besser auf die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner eingehen. Durch die Spezialisierung der Mitarbeitenden in der Verwaltung können die Qualität und die Effizienz der Dienstleistungen gesteigert werden. Außerdem können Mehrfacharbeiten vermieden und Vertretungsmöglichkeiten verbessert werden. Die neue Gemeinde würde dadurch schlanker, moderner und attraktiver werden.
Eine Gemeindefusion ist eine Chance für die Zukunft. Die neue Kommune wäre leistungsfähiger, wirtschaftlicher und zukunftsfähiger als die einzelnen Kommunen. Sie könnte sich besser im regionalen Wettbewerb behaupten und ihre Identität stärken. Die Bürgerinnen und Bürger könnten von einer höheren Lebensqualität profitieren.
- Jährliches, mittelfristiges Einsparpotenzial -> Mehr Spielraum
Insgesamt wird das Einsparungspotential (einschließlich Wegfall von zwei Bürgermeisterstellen) mit rund 0,7 Mio. Euro beziffert. Zudem würde die neue Gemeinde jährlich mehr als 400.000 Euro durch einen günstigeren Finanzausgleich erhalten. Das bedeutet mehr Spielraum für wichtige Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Umwelt und Infrastruktur.
- Schuldenübernahme, Erhaltungs- und Investitionsförderung
Eine Gemeindefusion bringt auch finanzielle Vorteile mit sich. Das Land Hessen würde rund 4,3 Mio. Euro Schulden übernehmen und zusätzlich 2,5 Mio. Euro für Erhaltungs- und Investitionsmaßnahmen zur Verfügung stellen.
Wie funktioniert es momentan?
Wer Zukunft gestalten will, muss die Vergangenheit kennen.
Finanzen:
- Die Zukunftsaussichten sind negativ
- Finanzielle Situation der Kommunen ist sehr stark abhängig von der Konjunktur
- Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass Kommunen < 8.000 Einwohner schon allein aufgrund ihrer Größe hochgradig zukunftsgefährdet sind
Aufgaben:
- Neue Aufgaben sind in den Kommunen dieser Größenordnung kaum noch zu bewältigen
Personal:
- Personelle Verknappung sorgt für erschwerenden, weiteren Wettbewerb zwischen den Kommunen für Schlüsselqualifikationen
- Der Fachkräftemangel trifft die Kommunen mit voller Macht
Stärken, Schwächen, Chancen, Risiken:
- In einer größeren Einheit können Stärken und Chancen besser genutzt (Flächenressourcen, Nachhaltigkeit) sowie Schwächen und Risiken besser abgefedert werden (Zahllasten, Liquidität, Lagenachteile)
Was passiert, wenn es bei den bisher selbstständigen Kommunen bleibt?
Die Kommunen bewegen sich aktuell in einem durch die Gemeindegröße und die Organisation vorgegebenen Rahmen. Einzige Stellschrauben, auf steigende Kosten (Inflation) sowie neue Herausforderungen (Digitalisierung, Klimaschutz, demografischer Wandel, Fachkräftemangel) zu reagieren, sind Leistungsreduktionen sowie Erhöhungen von Gebühren und Steuern. Dies ist zwar auch nach einem Zusammenschluss so. Durch den Zusammenschluss wird der Handlungsrahmen aber größer, weil die Kräfte gebündelt werden und durch Einsparungen sowie Fördermittel der finanzielle Spielraum zum Start der neuen Kommune erhöht wird. Allerdings gibt es diese Erweiterung des Handlungsrahmens nicht umsonst, der Preis dafür ist die Bereitschaft zum Zusammenschluss.
Ortsbeiräte und ihre wichtige Bedeutung
Die Ortsbeiräte bleiben bestehen. Als örtliche Gemeinschaft sind Kommunen auch identitätsstiftend für ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Erfahrungsgemäß ist diese identitätsstiftende Wirkung auf Ebene der Ortsteile (Dörfer) am größten. Vielfach verstehen sich Einwohnerinnen und Einwohner als Zugehörige zu ihrem Ortsteil und den Ortsteil als Bestandteil der Gemeinde. Identisch zwischen allen drei Kommunen ist, dass jeder Ortsteil einem Ortsbezirk angehört und somit von einem Ortsbeirat vertreten wird. Die Zuständigkeit der Ortsbeiräte erstreckt sich räumlich auf die Gebiete der ehemals selbstständigen Gemeinden aus denen die heutigen Kommunen jeweils gegründet wurden. Der Status der bisherigen Ortsteile bleibt erhalten; die Studie empfiehlt, über die Bewirtschaftung eigener Mittel für den Ortsteil und weiterer geeigneter Instrumente den Ortsbeirat noch aufzuwerten.
Wie funktioniert der Bürgerentscheid?
In besonders wichtigen Angelegenheiten kann die kommunale Vertretung mit 2/3 Mehrheit beschließen, die Bürger*innen selbst entscheiden zu lassen. Die politischen Gremien aller drei Kommunen haben die Absicht erklärt, dass Sie in einem Bürgerentscheid über den geplanten Zusammenschluss der drei Kommunen entscheiden. Nur wenn die Bürger*innen in Neukirchen, Oberaula und Ottrau mehrheitlich mit JA für einen Zusammenschluss stimmen und die Mehrheit jeweils mindestens 25 % der Wahlberechtigten umfasst, ist das der Startschuss für Verhandlungen über einen Grenzänderungsvertrag.
Zusammenschluss: Wie geht das?
Entscheiden die Bürger*innen am 09. Juni 2024 positiv über den Zusammenschluss, dann wird der Grenzänderungsvertrag erstellt. Nachdem der Vertrag in allen drei Kommunen mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen ist, ist der freiwillige Zusammenschluss zum 01.01.2026 auf den Weg gebracht. Danach erfolgen bis zum 30.06.2026 Nachwahlen zur neuen Stadtverordnetenversammlung und zum/zur neuen Bürgermeister*in.