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Voraussetzung für die Übernahme eines einheitlichen Gemeindenamens als Postanschrift ist die Eindeutigkeit aller Adressen innerhalb des neuen Gemeindegebietes. Im fusionierten Gemeindegebiet sind folgende Straßennamen doppelt vorhanden oder haben ähnliche Namen: Für einen Teil dieser Straßen wäre eine eindeutige Zuordnung bei einer Fusion nicht möglich. Sie sind daher umzubenennen. Hierzu können die Anwohner nach einem positiven …

Mehr über „Straßennamen: Was passiert mit Straßennamen, die doppelt oder dreifach vorkommen?“ Lesen

Eine  Kommune kann in der Regel auch nur eine gemeinsame Regelung zu den Straßenausbaubeiträgen  haben. Grundsätzlich liegt die Entscheidung dazu bei der neuen Stadtverordnetenversammlung. Aus der Erfahrung der bisherigen freiwilligen Fusionsprojekte in der Oberzent, in Wesertal und auch in Allendorf kann berichtet werden, dass sich nirgendwo der Mindeststandard verschlechtert hat. So wurden z.B. in Allendorf …

Mehr über „Straßenausbaubeiträge:  Neukirchen hat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, Oberaula und Ottrau nicht. Wie ist das für die neue Kommune zu werten?“ Lesen

Wie bisher, in den jetzigen Verwaltungen, bzw. in den bisherigen ausgewählten kommunalen Lokationen.

Grundsätzlich tritt die neue Kommune in die Rechtsnachfolge der bisherigen  Kommunen ein, d.h. grundsätzlich bleiben danach die Stadtwerke bestehen. Eine derzeit parallel durchgeführte Organisationsuntersuchung  empfiehlt jedoch die Rückübertragung der Sparte Bauhof auf die Kommune.

Nein. Dies lässt die HGO nicht zu. Der Grenzänderungsvertrag kann dies allenfalls übergangsweise vorsehen, bis die im 1. Halbjahr 2026 neu gewählte Stadtverordnetenversammlung die Arbeit aufnimmt.

Ja, für die Feuerwehren gibt es einen SBI und voraussichtlich mehrere Stellvertreter.

Die fusionierte Kommune hat Stadtrechte. Besondere „Stadtrechte“ sind damit aber schon lange nicht mehr verbunden. Wie das Beispiel der im Süden des Odenwaldkreises aus der Stadt Beerfelden und den Gemeinden Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal neu gegründeten Stadt Oberzent zeigt, gestattet der Minister des Innern die Übertragung der historischen Stadtrechte einer fusionsbeteiligten Kommune auf die neue …

Mehr über „Stadt: Gibt es nach der Fusion eine Gemeinde oder eine Stadt?“ Lesen

Die Verbindlichkeiten aus Krediten in  den Kernhaushalten (inkl. Stadtwerke Neukirchen bei Neukirchen wg. der Vergleichbarkeit Bauhof, Wasser, Abwasser) haben sich wie folgt entwickelt: Neukirchen Oberaula Ottrau Lt. HHPl 2022 zum 31.12.2020 (7.626.000 € +10.369.000 €) /6.946 EWO 2.591 € 7.388.000 € /3.208 EWO       2.303 € 9.819.000 € /2.128 EWO  4.614 € Lt. …

Mehr über „Schuldenlastverteilung: Wie verteilt sich die aktuelle Schuldenlast auf die drei Kommunen und was bedeutet, dies für die Pro Kopf Verschuldung in den einzelnen Kommunen?“ Lesen

Das liegt grundsätzlich im Ermessen der neuen Stadtverordnetenversammlung. Alle drei Bäder werden gut genutzt. Da alle drei Bäder mit Fördermitteln des Landes saniert und grundinstand gesetzt wurden, die im Falle einer Schließung zurückzuzahlen wären, ist eine Schließung eher unwahrscheinlich.

Die Verwaltungen bleiben in den bisherigen Orten erhalten, damit Bürgerbüros mit den Bürgerdienstleistungen wie bisher zuverlässig für jeden gut zu erreichen sind. Mit dem Onlinezugangsgesetz wird sich das Nutzerverhalten auch verändern. Der prozessuale Sitz des Bürgermeisters wird dann im Grenzänderungsvertrag geregelt.